Rechtsprechung
| KG, 06.04.2020 - 10 W 13/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Anhörungsrüge bei lediglich abweichender Rechtsauffassung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Kenntnisnahme von Parteivortrag Anhörungsrüge kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge; Kenntnisnahme von Parteivortrag; Anhörungsrüge kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
Die Beschlüsse des Kammergerichts vom 11. März 2020 und 6. April 2020 - 10 W 13/20 - und die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 9. September 2019 und 21. Januar 2020 - 27 AR 17/19 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.